Ruft AKK zum Adbusting auf?

Via Indymedia erreicht uns die Nachricht, dass auch die Kriegsministerin Annegreth Kramp-Knarrenbauer zum TOB21 aufruft. Behauptet zumindest die Gruppe „Außenwerbung kunstvoll kapern (akk)“, die diese Behauptung mittels satirischer Fake-Postwurfsendung in den Wohngegenden nahe des Ministeriums aufstellte.

Gefälschtes Schreiben: AKK ruft zum Adbusting auf

In den Nachbarschaften rund ums Berliner Kriegsministerium in Tiergarten und Schöneberg sorgten am Wochenende gefälschte Schreiben für Aufregung. Nachdem in der Vorwoche die Aktionsgruppe „Außenwerbung kunstvoll kapern (akk)“ die Gegend rund um das Ministerium mit antimilitaristischen veränderten Bundeswehr-Werbeplakaten schmückte, tauchten dort auch noch gefälschte Schreiben im Namen der Kriegsministerin in den Briefkästen der Bürger*innen auf. In dem verteilten Schreiben freut sich angeblich Annegret Kramp-Knarrenbauer über die Adbusting-Aktion, da die Bundeswehr auch dafür kämpfe, dass man gegen sie sein könne. Außerdem ruft sie zu Adbustings und weiteren kreativen Aktionen am „Tag ohne Bundeswehr 2021“ auf.

Auf Twitter beschreibt die Nutzer*in „Nick“ (@inkshrike) folgendes: „hm. äußerst skurril, einen brief von frau akk zu bekommen, in dem sie schreibt, wie geil sie die adbusting aktion gegen die bvndesvvehr fand und dazu auffordert, selber adbusting zu machen und ihr fotos davon unter einem hashtag zu schicken… MOMENT MAL.“ Es folgt ein fotografierter Ausschnitt des Schreiben, der die Unterschrift zeigt. Der Name „Annegret Kramp-Knarrenbauer“ enthält ein N zu viel. „laut kurzer google recherche heißt die gruppe, die das adbusting gemacht hat, wohl ‚außenwerbung kunstvoll kapern‘, und deren sprecherin annegret. Hihi.“

Überraschung im Logo
Die Nutzer*in @zookeepee (nach eigenen Angaben PhD in Neuro-Linguistic Programming) postet sogar komplette Bilder des zweiseitigen Schreibens: „Ich habe einen gefälschten AKK-Flyer in meinem Briefkasten erhalten. Er war anständig geschrieben. Auf den ersten Blick dachte ich, das Verteidigungsministerium habe gelernt, sich selbst zu kritisieren. Mit einem weiteren Blick sah ich ‚Bundeskriegsministerium‘ im Logo. Der große Adler schnappt sich eine Kalashnikov #tob21“ (Übersetzt mit Google Translator). Tatsächlich wurde das Logo des Ministeriums so umgestaltet, dass der Adler das der Kalashnikov sehr ähnliche Sturmgewehr 44, ein von der Wehrmacht entwickeltes Gewehr, in seinen Fängen hält.

Professionell gemacht
Auch der SPD-nahen Stadtteilzeitung MitteNdran aus Tiergarten-Süd ist das Schreiben zugegangen. Unter dem Titel „Nicht witzig!“ berichtet Dr. Bergis Schmidt-Ehry (Kürzel BSE) über das „professionell gemachte“ Schreiben: „Viele haben sich sicher wie ich gefragt, wieso sie Post von unserer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem Briefkasten gefunden haben. Und zugegeben, die Neugier ist groß und ich habe losgelegt zu lesen… Hätte ich mir den Briefkopf gleich genauer angesehen, hätte ich erkannt, dass es sich um einen Fake handelt, denn AKK leitet unser Verteidigungsministerium und nicht ein Bundeskriegsministerium.“

Verunglimpfung von Instanzen des demokratischen Rechtstaates?
Dann macht er seinem Ärger Luft: „Nun gehöre ich seit vielen Jahren der IPPNW an (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs), aber diese Art von Verunglimpfung von Instanzen unseres demokratischen Rechtstaates und von Menschen, die ihre Pflicht zu unserem Schutz erfüllen, kann ich nicht gut heißen. Witzig ist das sicher nicht!“ Dabei geht es Herrn BSE (sein Kürzel) selbstverständlich um das große Ganze: „Die Extremisten von Rechts und Links haben schon einmal eine deutsche Demokratie zugrunde gerichtet. Nie wieder!“ Klar: Die Linksextremen waren Schuld an der Machtübertragung an die Nazis. Und an den Preppernazis in der Bundeswehr haben wohl auch die Linksextremisten schuld?

Veränderte Bundeswehrplakate als Auftakt
Doch was ist eigentlich geschehen? Vorherige Woche hingen Aktivist*innen der Gruppe „Außenwerbung kunstvoll kapern (akk)“ insgesamt 33 veränderte Werbeplakate der Bundeswehr rund um das Kriegsministerium in Tiergarten und Schöneberg auf. Auf den Adbustings standen dann die Slogans „Rumballern statt retten. Statt Geflüchtete im Mittelmeer zu retten, rüsten wir auf“ und „Volle Kraft voraus in die Klimakrise. Statt Klimaschutz zu fördern, verdoppeln wir den Wehretat.“ Damit kritisierte die Gruppe die militaristische Prioritätensetzung der Bundesregierung, die mehr Geld in die Erzeugung menschlichen Leids als in dessen Verhinderung investiert.

Die Postwurfsendung
Pünktlich zum Beginn des langen Wochenendes über Himmelfahrt trat die Gruppe „Außenwerbung kunstvoll kapern“ (akk) nun mit einer gefälschten Postwurfsendung nach. „Damit die Leute uns auch ernst nehmen, haben wir uns das Gesicht der Kriegsministerin ausgeliehen“, erklärt Annegret, Sprecher*in der Gruppe „akk“. Das Schreiben beginnt mit einem Satz, der sinngemäß der Werbekampagne der echten Bundeswehr entnommen wurde: „Wir kämpfen auch dafür, dass Sie gegen uns sein können.“ Im Gegensatz zur echten Bundeswehr nimmt Annegret Kramp-Knarrenbauer im Fake-Schreiben diesen Slogan jedoch ernst: „Das gilt besonders dann, wenn die Bundeswehr von Bürgern und Bürgerinnen kritisiert wird.“

Provokative Denkanstöße?
Weiter geht das Schreiben der vermeintlichen Kriegsministerin mit einer kurzen Beschreibung der Adbusting-Aktion. Sie folgert: „Die Bundeswehr-Plakatkampagne hat zum Ziel gehabt, provokative Denkanstöße auszulösen und nun sorgen diese sogenannten Adbusting-Aktionen für Kontroversen, die wiederum dazu beitragen, die Bundeswehr und mit ihr verbundene gesellschaftliche Probleme bekannter zu machen. Machen Sie, was wirklich zählt: Bringen Sie sich bitte auch in Zukunft in den politischen Willensbildungsprozess ein. Halten Sie sich auch in Zukunft nicht mit Kritik an der Bundeswehr zurück.“

Der erste Teil mit den „provokativen Denkanstößen“ ist von Oberstleutnant Jörg Franke aus der echten Bundeswehr geklaut, der sich mit diesen Worten 2016 in einem nd-Interview über bundeswehrkritische Adbustings äußerte. „Dass die Bundeswehr hingegen aktiv zur Kritik ermutigt, ist natürlich frei erfunden“, lacht Annegret, die Sprecher*in von Außenwerbung kunstvoll kapern (akk). Das Militär habe in der Vergangenheit zu Genüge bewiesen, dass solche Sprüche inhaltslos seien und lediglich der Aufpolierung des eigenen Images dienen: „Deshalb verweisen wir in unserem Fake auch auf die Einsätze des Terrorabwehrzentrums GETZ und des MAD gegen Plakatkünstler*innen, die mit ihren Werken die Bundeswehr kritisieren.“

Der Tag ohne Bundeswehr
Doch die Annegret Kramp-Knarrenbauer im gefälschten Schreiben scheint es wirklich ernst zu meinen und belässt es nicht bei abstrakten Ermutigungen. Sie freue sich sehr, geht es im Schreiben weiter, anlässlich der Poster-Aktion letzte Woche vom „Tag ohne Bundeswehr 2021“ gehört zu haben: „Die basisdemokratische Initiative tob21.noblogs.org ruft dazu auf, am 12. Juni mit kreativen Aktionen den pandemiebedingten Ausfall des jährlichen ‚Tages der Bundeswehr‘ zu feiern und das deutsche Militär zu kritisieren. Insbesondere die jüngsten Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte zeigen, dass wir bei Nazis in der Bundeswehr nicht mehr von Einzelfällen sprechen können und Kritik im Rahmen gesellschaftlichen Engagements dringend nötig ist“, so die gefälschte Annegret Kramp-Knarrenbauer.

Nazis bei der Bundeswehr
Soldaten des Kommando Spezialkräfte ließen unter anderem 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff zur Vorbereitung auf den rechten Bürgerkrieg „verschwinden“, warfen auf Rechtsrock-Partys mit Schweineköpfen und zeigten Hitlergrüße und bauten in großem Stil Nazi-Netzwerke auf. Erst am letzten Wochenende enttarnten Recherchen des Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (und nicht der MAD!) erneut eine rechte Chatgruppen-Vernetzung in der Bundeswehr. „Statt diese Nazibande endlich aufzulösen, belässt es die echte Kriegsministerin jedoch bei hohlen Phrasen,“ schimpft Annegret, die Sprecher*in der Gruppe akk. Auf die Frage, ob es personelle Konsequenzen zur entwendeten Munition geben werde, antwortete die echte Ministerin beispielsweise lasch: „Nichts ist ausgeschlossen, weder in die eine noch in die andere Richtung.

Poster verändern, Foto machen, posten!
Deutlich sympathischer kommt die gefälschte Annegret Kramp-Knarrenbauer rüber. Die ruft nochmals zur Kritik an der Bundeswehr auf, diesmal in den sozialen Medien: „Machen Sie mit uns, was wirklich zählt. […] Hängen Sie beispielsweise ein selbst umgestaltetes Poster auf und machen Sie anschließend ein Foto. Das Bild können Sie dann in den sozialen Medien hochladen und mit dem Hashtag #tdbw21 versehen, damit wir Ihre Meinung auch zur Kenntnis nehmen können.“

Mit Terrorabwehr und MAD gegen bemalte Werbeposter?
„Doch auch wenn unsere Annegret Kramp-Knarrenbauer ruhig die Heldin des Schreibens sein durfte, wollten wir die real existierenden Probleme in der Bundeswehr im Umgang mit Kritik nicht unausgesprochen lassen“, kommentiert Annegret von der Gruppe akk. Deswegen bekamen die Einwohner*innen Tiergartens und Schönebergs folgenden vermutlich sehr überraschenden letzten Absatz vor die Augen: „Sollten Sie sich Sorgen machen, seien Sie versichert: Wir erstatten keine Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat bereits im letzten Jahr beschlossen, dass es nicht strafbar ist, Werbevitrinen mit Rohrsteckschlüsseln aus dem Baumarkt zu öffnen und eigene Poster hinein zu hängen. Auch den MAD habe ich angewiesen, die Beobachtung des sogenannten ‚Adbustings‘ unverzüglich einzustellen, nachdem das ‚Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern‘ (GETZ) diesen Schritt bereits im Jahr 2020 vollzogen hat.“

Bekämpfung von Meinungen als Terror und deutsche Doppelmoral
Hier wird offenbart, wie die deutschen Behörden wirklich mit freier Meinungsäußerung umgehen: Sie wird als Terrorismus verfolgt. Zwar sagte Regierungssprecher*in Seibert am 26.4.2021 in der Tagesschau vollmundig: „Mit Mitteln der Terrorbekämpfung gegen politisch unliebsame Meinungen vorzugehen, das ist mit rechsstaatlichen Prinzipien in keiner Weise zu vereinbaren.“ Aber das gilt offensichtlich nur für Belarus und Russland, denn von Deutschland spricht Seibert nicht. Dabei hatte das Terrorabwehrzetrum GETZ, das ursprünglich zur Bekämpfung rechten Terrors gegründet wurde, 2018 und 2019 insgesamt vier Adbustings auf der Tagesordnung.

Der Verfassungsrechtler Andreas Fischer-Lescano kritiserte dies in einem Gutachten deutlich: „Auch unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt […] Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

Aus der peinlichen öffentlichen Reaktion darauf haben die Geheimen wohl gelernt: 2020 waren Adbustings kein Thema mehr im GETZ. Im MAD sind ähnliche Lernprozesse bisher nicht passiert. Dort führt man munter weiter Listen von Adbusting-Aktionen und tut sich weiter schwer mit dem Erkennen von rechten Netzwerken im eigenen Laden.

Militär abschaffen

„Eine wirklich selbstkritische Bundeswehr ist natürlich reine Fiktion und auch unsere Fake-Ministerin geht nicht annähernd weit genug“, erklärt Annegret von akk: „Das Militär gehört abgeschafft und das viele Geld muss an Stellen investiert werden, an denen es wirklich zählt und Menschen hilft, zum Beispiel im Klimaschutz und in der zivilen Seenotrettung. Da die Bundeswehr sich nicht selbst abschaffen wird, müssen wir gemeinsam darauf hinarbeiten.“

Mitmachen beim Tag ohne Bundeswehr!
Eine gute Möglichkeit, aktiv zu werden, ist der Tag ohne Bundeswehr 2021. Anlässlich des dieses Jahr wegen der Pandemie ausfallenden „Tages der Bundeswehr“ ruft die Kommunikationsguerilla tob21.noblogs.org dazu auf, mit kreativen Aktionen am 12. Juni den „Tag ohne Bundeswehr“ zu feiern.

Mehr Informationen:

Der Tag ohne Bundeswehr:
https://www.tob21.noblogs.org

Adbustings rund ums Kriegsministerium:
https://de.indymedia.org/node/148216

Berichterstattung zu den umgebastelten Bundeswehrpostern aus der letzten Woche (zwei hängen übrigens immer noch):
https://taz.de/Verfremdete-Werbeplakate/!5770834/