Im Tagesspiegel ist noch ein Text zu den Adbustings und den Fakes rund ums Kriegsministerium erschienen. Julia Weiss vom der Redaktion für Berlin Mitte hat sich sehr ausführlich des Themas abgenommen. Im letzten Absatz erwähnt die Autorin die Mobilisierung zum „Tag ohne Bundeswehr“ und unsere politischen Forderungen. Wir haben den Text mal geklaut, falls das doch irgendwann hinter ner Paywall landet.

Haben Sie „Bitte keine Werbung“ auf dem Briefkasten stehen? Berliner:innen aus Tiergarten und Nord-Schöneberg kleben jetzt vielleicht ein „Bitte keine Satire“-Schild dazu. Vergangene Woche erhielten sie einen Brief von „Annegret Kramp-Knarrenbauer“, man beachte das zusätzliche „n“ im Namen der Verteidigungsministerin. „Wir kämpfen auch dafür, dass sie gegen uns sein können“, steht im Schreiben. Die falsche Ministerin lobt eine Bundeswehr-Plakatkampagne, die provokative Denkanstöße ausgelöst haben soll.

Anfang Mai hatten Aktivist:innen der Gruppe „Außenwerbung kunstvoll kapern“ (akk) Plakate rund um das Bundesverteidigungsministerium verändert. Die „taz“ hatte zuerst berichtet. Die Bundeswehr wollte mit ihrer Kampagne für den Dienst auf See werben. Doch stattdessen verkündeten die Plakate „Rumballern statt retten – Statt Geflüchtete im Mittelmeer zu retten, rüsten wir auf“ oder „Volle Kraft voraus in die Klimakrise – Statt Klimaschutz zu fördern, verdoppeln wir den Wehretat“. Na gut, die Argumentation hinkt, aber Satire darf alles. Oder nicht?

Die Polizei versteht da offenbar keinen Spaß. Ein Bürger hat Anzeige erstattet, heißt es auf Nachfrage. Daraufhin habe man die Schreiben zusammen mit in Charlottenburg aufgetauchten Plakaten „zur strafrechtlichen Würdigung“ an die Staatsanwaltschaft Berlin gesandt. Es bestehe der Verdacht der Störpropaganda gegen die Bundeswehr. Ein Blick ins Strafgesetzbuch erklärt, was gemeint ist: Wer wider besseres Wissen falsche oder grob entstellte Tatsachenbehauptungen aufstellt, deren Verbreitung die Tätigkeit der Bundeswehr stören kann, muss mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Ob das hier zutrifft, ist noch nicht geklärt.

Das Verteidigungsministerium sieht die Sache weniger dramatisch. „Bei den Postwurfsendungen handelt es sich um eine Kunstaktion, welche man offensichtlich dem Formenkreis der Satire zuordnen kann. Ich bitte um Verständnis, dass wir diese nicht kommentieren“, sagt eine Sprecherin auf Nachfrage des Tagesspiegels.

Die Aktivist:innen rufen nun zum „Tag ohne Bundeswehr“ am 12. Juni auf. Der offizielle „Tag des Bundeswehr“ muss wegen der Corona-Pandemie ausfallen. Stattdessen fordern sie, die Bundeswehr an diesem Tag zu kritisieren. „Insbesondere die jüngsten Vorfälle beim Kommando Spezialkräfte zeigen, dass wir bei Nazis in der Bundeswehr nicht mehr von Einzelfällen sprechen können und Kritik im Rahmen gesellschaftlichen Engagements dringend nötig ist.“

Was halten Sie von der Aktion? Schreiben Sie mir gerne Ihre Meinung an: julia.weiss@tagesspiegel.de

Julia Weiss ist Redakteurin in der Nachrichtenredaktion des Tagesspiegels und Reporterin für den Bezirk Mitte. Sie freut sich über Tipps, Anregungen und konstruktive Kritik. Schreiben Sie ihr eine Mail oder folgen Sie ihr auf Twitter.